Informationen zur Finanztransaktionssteuer

SpahnIm Februar 2002 erschien eine Machbarkeitsstudie „Zur Durchführbarkeit einer Devisentransaktionssteuer“, die der Frankfurter Prof. Paul Bernd Spahn im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit erstellt hatte. Span modifizierte hierin die Tobinsteuer hin zu einer „politically feasible Tobin Tax“ (PFTT), einer „politisch machbaren Tobinsteuer“.

Diese zielte neben der Eindämmung spekulativer Devisentransaktionen insbesondere auch auf die Erzielung von Steuereinnahmen. Der Entstehung von Währungskrisen sollte nach diesem Konzept durch die Kombination der Tobinsteuer mit einer zweiten Steuer, einer „Abgabe zur Normalisierung des Wechselkurses“ (Exchange Rate Normalization Duty, ERND) kombiniert werden, da die Tobinsteuer aufgrund ihres nur geringen Steuersatzes für sich alleine genommen nach Meinung von Spahn die während einer Währungskrise auftretenden starken Wechselkursschwankungen nicht verhindern könne.

Mit der ERND, die anders als die eigentliche Tobinsteuer nur von Schwellenländern, Entwicklungsländern und solchen Industrieländern eingeführt werden soll, die sich außerhalb der großen Währungsräume befinden, soll eine Wechselkursbandbreite definiert werden, innerhalb derer die Währung gegenüber einer von der Zentralbank festgelegten Ankerwährung schwanken darf. Damit dieser Korridor sich an die realwirtschaftlichen Verhältnisse anpassen kann, kann er dynamisch definiert werden, etwa als gleitender Durchschnitt der Wechselkurse der letzten x Tage. Sobald der Wechselkurs aus diesem Zielkorridor ausbricht, wird die Differenz zwischen der Korridorgrenze und dem tatsächlichen Wechselkurs mit einer Steuer von 100% belegt – also vollständig wegbesteuert. Hiervon verspricht sich Spahn, denn Wechselkurs innerhalb des Zielkorridors zu halten, zumindest solange im jeweiligen nationalen Finanzsystem nicht ernste strukturelle Mängel zutage treten.

In der Kombination der Tobinsteuer mit der ERND – in Form der „Tobin-cum-Circuit-Breaker Tax“ – sieht Spahn erhebliche allokative und distributive Vorteile gegenüber den derzeit üblichen Wechselkurspolitiken. Allerdings sieht Spahn auch eine Wirksamkeitsgrenze: Es macht keinen Sinn, die PFTT nur für ein Land oder einen Finanzplatz einzuführen. Sie muss zumindest EU-weit eingeführt werden – einschließlich des Finanzplatzes London und des Nicht-EU-Finanzplatzes Zürich.

Den die Tobinsteuer propagierenden Globalisierungskritikern erteilt allerdings auch Spahn eine Absage: die Tobinsteuer ist auch seiner Meinung nach kein geeignetes Element zur Erreichung entwicklungspolitischer Ziele